Bericht: KITA – Novelle: TOP oder FLOP?

CDU diskutiert und informiert zum „KITA-Zukunftsgesetz“

Oelsberg. Zu einer öffentlichen Vortragsveranstaltung über die zurzeit im gesetzgeberischen Verfahren befindliche Kita-Novelle für Rheinland-Pfalz hatte der CDU-Gemeindeverband ins Dorfgemeinschaftshaus Oelsberg eingeladen. Vorsitzender Klaus Brand freute sich über den guten Besuch und hieß die Landtagsabgeordnete Simone Huth-Haage aus dem Donnersbergkreis als Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz herzlich willkommen. „Willkommen in der Baustelle“, so Ortsbürgermeister Gerhard Hilgert mit Blick auf die umfangreichen Baumaßnahmen in der guten Stube der Gemeinde.

Der gute Besuch zeige den „Leidensdruck“, dem sich die Kindertagesstätten gerade im ländlichen Raum durch viele Verschlechterungen ausgesetzt sehen, etwa durch die Umstellung von einer gruppen- zu einer platzbezogenen Finanzierung. Das Nachbarland Hessen habe Härten mit Landesmitteln ausgeglichen, während sich Rheinland-Pfalz der Verantwortung entziehe. Bezeichnend sei, dass im neuen Entwurf aus „Mittagessen“ die Vokabel „Verpflegung“ wurde. In ihrem kurzen Einführungsreferat räumte die Abgeordnete ein, dass die massive Kritik von vielen Seiten „immerhin ein bisschen was“ gebracht habe.

Die lebhafte Aussprache moderierte Bürgermeister Jens Güllering, der unmissverständlich klarstellte: „Wir wollen eine ordentliche Kinderbetreuung, auch als Standortfaktor für den ländlichen Raum.“ Seitens der „Lebenshilfe“ wurde beklagt, das Land gebe den freien Trägern mehr Verantwortung, aber weniger Geld. Simone Huth-Haage bestätigte die besonders schwierige Situation der freien Träger, die sie eine „große Bereicherung“ nannte. Die kirchlichen Träger könnten aus einer günstigeren Position heraus verhandeln. Den Gesetzentwurf hätten Finanzfachleute gemacht, doch: „Wo bleibt die pädagogische Seite?“

Im weiteren Verlauf der Diskussion beklagten zahlreiche Erzieher den „Sparhaushalt“, der noch mehr Bürokratie bringe. So bleibe immer weniger Zeit für die Kinder, vor allem für die mit besonderen Bedürfnissen. Beiräte scheinen wenig sinnvoll, zumal das Zusammenwirken von Tagesstätte und Elternschaft funktioniere. Man kritisierte die gleichzeitige Betreuung zwei- bis sechsjähriger Kinder, beklagte Mängel im Kindertransport und bedauerte gesunkene Qualitätsansprüche. – „Bleiben Sie kreativ, sensibilisieren Sie die Eltern und halten Sie den Druck auf die Gesetzgebung aufrecht!“ riet die Abgeordnete. – Kreisvorsitzender Matthias Lammert MdL bescheinigte seiner Landtagskollegin eine „Arbeit mit Herzblut“. Die Novelle könne frühestens im Mai in den Landtag kommen. 

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