CDU Miehlen fordert: Anwohner nicht mit zusätzlichen Straßenausbaubeiträgen belasten

Die CDU spricht sich für eine einfache Erneuerung der Teerdecke mit Beibehaltung des bisherigen Bürgersteiges aus.

Ausbauart der Bettendorfer Straße ist Thema der nächsten Gemeinderatssitzung.

Miehlen. Bei seiner nächsten Sitzung im Mai, stimmt der Gemeinderat Miehlen über die Ausbauart für die Erneuerung der Bettendorfer Straße ab. Dabei entscheidet sich auch, ob Anwohnerbeiträge für den Ausbau anfallen. Diese lehnt die CDU Fraktion im Gemeinderat um Lothar Bindczeck, Cedric Crecelius, Markus Hahn, Andrea Köhler und Beigeordneten Erich von der Heydt klar ab. „Wir setzen auf eine bürgerfreundliche Lösung“, betont Fraktionssprecher Lothar Bindczeck. „Die Beibehaltung des aktuellen Bürgersteigs und eine ‚einfache‘ Erneuerung der Teerdecke würde die Anwohner nicht zusätzlich belasten“, erläutert Cedric Crecelius. Der Bund der Steuerzahler und die Landes-CDU fordern aktuell eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Rheinland-Pfalz. Auch in anderen Bundesländern wurde vor Kurzem die Abschaffung der Beiträge beschlossen oder wird darüber diskutiert. „In Miehlen wird schon lange versucht die Kosten für Anwohner möglichst gering zu halten“, führt Andrea Köhler aus. „Leider bewegen wir uns dabei bisher in einem begrenzten Rechtsrahmen. Sobald die Gemeinde Veränderungen oder eine Kernsanierung an einer Straße durchführen möchte, müssen auch die Anwohner zahlen. Das ändert sich hoffentlich bald“, bemerkt Markus Hahn. „Bis dahin gilt es bürgernahe Entscheidungen zu treffen“, schließt Beigeordneter Erich von der Heydt.

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