Chance vertan: Straßenausbaubeiträge bleiben

CDU fordert echte Abschaffung der ungerechten Bürgerbeiträge

VG Nastätten. Die CDU im Blauen Ländchen bedauert, dass die Landesregierung nicht die Chance zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ergriffen hat. „Nach jüngeren Informationen möchte man offenbar die einmaligen Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abschaffen“, erklärt der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Klaus Brand. Er stellt jedoch gleichzeitig fest, dass damit leider keine echte vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge einhergeht, weil sich nun landesweit, bis auf wenige Ausnahmen in ganz kleinen Gemeinden, auf das System der Wiederkehrenden Beiträge festgelegt würde.

„Gerade für unseren ländlichen Raum sind Straßenausbaubeiträge generell ein Problem und sogar ein Attraktivitätsnachteil im Wettbewerb der Regionen als Standort zum Leben und Arbeiten. Egal ob wiederkehrend oder einmalig“, so Klaus Brand. Im Gegensatz zu den Ballungszentren, habe man nämlich in der Verbandsgemeinde Nastätten überwiegend eine hohe Eigentumsquote und großzügige Grundstücksverhältnisse. Nach Ansicht der Christdemokraten handle es sich bei der nun angestrebten Regelung nicht um eine zukunftsfähige Problemlösung. Vielmehr habe Rot-Grün-Gelb aus taktischen Gründen vor der Landtagswahl im nächsten Jahr ein wenig Ruhe in das brisante Thema und die zu Recht aufgebrachte Bevölkerung bringen wollen. „Wiederkehrende Beiträge gab es als Option schon vorher. Auch in unserer Verbandsgemeinde haben sich bereits Gemeinden auf dieses Abrechnungsmodell verständigt, weil der Bürger dann nicht mit großen einmaligen Summen belastet wird, die manchmal sogar ruinöse Auswirkungen haben. Wiederkehrende Ausbaubeiträge sind also solidarischer als hohen Einmalbeiträge, aber mit Sicherheit nicht gerechter. Straßen sind bis auf ganz wenige Ausnahmen Daseinsvorsorge für alle und keine Angelegenheit einzelner Anwohner. Wir unterstützen daher weiterhin die Abschaffung der anachronistischen Zwangszahlungen. In anderen Bundesländern funktioniert das schließlich auch“, sagt der CDU-Fraktionssprecher im Verbandsgemeinderat Martin Gasteyer.

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