CDU im Blauen Ländchen kritisiert geplante höhere Steuerlast für Bürger und Gewerbe

Der Vorstand und die Fraktion der CDU im Blauen Ländchen haben sich in der vergangenen Woche zur gemeinsamen Herbstklausur getroffen. Mit Bürgermeister Jens Güllering tauschten sich die Partei- und Fraktionsmitglieder rege über die aktuellen Themen der Verbandsgemeinde aus. Auch die Schwerpunkte für die Arbeit der CDU im kommenden Jahr wurden besprochen und festgelegt.
Neben den Zukunftsplanungen für die Region stand auch die Landespolitik im Fokus der Tagung. Gordon Schnieder, Landtagsabgeordneter und Generelsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, ist extra angereist, um mit der CDU im Blauen Ländchen über die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen zu sprechen. Die Christdemokraten zeigten sich besonders besorgt über die aktuellen Planungen der Landesregierung zum Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz. Der bisherige Gesetzesentwurf sieht nämlich vor, dass die Kommunen deutlich höhere Steuern von ihren Einwohnern und Betrieben erheben müssen. Das betrifft vor allem die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.

„Verlierer sind leider die Ortsgemeinden und allgemein die Bürger im Land. Wenn in den Ortsgemeinden die Hebesätze für die Realsteuer angehoben werden müssen, weil das Land vorgibt und einen flächendeckenden Durchschnittswert bestimmt, dann wird die kommunale Selbstverwaltung beschnitten. Die Menschen in den Gemeinden, in denen bisher niedrige Hebesätze für Grundsteuer angesetzt waren, müssen mehr bezahlen“, stellt CDU-Fraktionssprecher Martin Gasteyer klar.

CDU-Fraktionsmitglied Lothar Bindczeck führt weiter aus: „Das Spiel ‚linke Tasche rechte Tasche‘ bei den Haushalten auf kommunaler Ebene ist nicht fair und es muss dringend eigenes Geld bei den Kommunen verbleiben. Nur so bleiben die Gemeinden und Städte handlungsfähig und können selbst bestimmen, welche Projekte vor Ort am sinnvollsten sind. Die starke Abhängigkeit von gönnerhaften Fördermitteln aus Mainz darf nicht länger derart ausgeprägt sein wie bei uns in Rheinland-Pfalz.“

„Die CDU im Blauen Ländchen geht gut aufgestellt und mit festen Blick auf unsere Heimat in das Jahr 2023. Gemeinsam wollen wir unsere Verbandsgemeinde nachhaltig weiterentwickeln. Das Gestalten in der Region ist dabei genauso wichtig wie der kritische Appell an die Mainzer Landespolitik. Am Kommunalen Finanzausgleich sehen wir deutlich, welch drastische Auswirkung deren Entscheidung auf unsere Bürger und Gemeinden vor Ort hat“, resümiert der CDU-Vorsitzende Cedric Crecelius.