CDU setzt sich für Reform ein

Nicht selten wird es Grundstückseigentümern bange, wenn es heißt: Ihre Straße wird erneuert. Denn in Rheinland-Pfalz müssen sie noch immer kräftig mitbezahlen beim Straßenausbau. Die CDU will das schon seit Jahren ändern – und startet jetzt eine neue Initiative im rheinland-pfälzischen Landtag. Das Argument: Kommunale Straßen werden vor Ort von allen genutzt, deshalb muss auch deren Finanzierung von allen geleistet werden - durch allgemeine Steuermittel.

Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, in dem Grundstückseigentümer noch immer verpflichtet sind, sich finanziell am Straßenausbau zu beteiligen – durch die Erhebung sogenannter wiederkehrender Straßenausbaubeiträge. Aber die Mainzer Ampelregierung hält weiter eisern daran fest. Die CDU-Landtagsfraktion will die ungerechte Finanzierung abschaffen und so Eigentümer endlich entlasten. Unterstützung bekommt die Landes-CDU dabei von der kommunalen und lokalen Ebene, die die Sorgen der Menschen vor Ort kennen. So auch von der Kreis-CDU und ihren Verbänden im Rhein-Lahn-Kreis.

Der Gesetzentwurf sieht aber nicht nur vor, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Auch soll das Verfahren vereinfacht werden – und die Kommunen Planungssicherheit bekommen. Diese sollen nach dem Willen der Union künftig die ihnen zustehenden Mittel für Straßenausbaumaßnahmen automatisch und pauschal erhalten – ohne bürokratisches Antragsverfahren: rund 10.000 Euro pro Kilometer und Jahr aus Landesmitteln.

Der Landtagsvizepräsident und CDU-Kreisvorsitzende Matthias Lammert MdL stellt heraus: „Der Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn die Allgemeinheit vom Ausbau profitiert, dürfen Einzelne nicht über Gebühr belastet werden. Es ist an der Zeit, dass die Ausbaubeiträge endlich abgeschafft werden. Die CDU steht verlässlich für bürgernahe Politik und effiziente Abläufe.“

„Die Lebenserhaltungskosten sind in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Das gilt insbesondere auch für Gebühren und Beiträge. Gleichzeitig sind unsere Städte und Gemeinden völlig überschuldet. Mit der Abschaffung der Ausbaubeiträge entlasten wir Bürger und Kommunen. Beides ist längst überfällig“, schließt der Gemeindeverbandsvorsitzende der CDU Blaues Ländchen Cedric Crecelius.